AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für www.Weinsuche24.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der Webseite www.Weinsuche24.de: Thomas und Eva Ditges, Karl-Räder-Weg 5, 67161 Gönnheim, einem Branchenverzeichnis für Weinhändler und Hotels (nachfolgend "Anbieter" genannt), und den Unternehmern, die sich auf der Webseite registrieren (nachfolgend "Nutzer" genannt).
(2) Die Webseite www.Weinsuche24.de dient als Online-Plattform für Weinhändler, Hotels und andere Unternehmen der Weinbranche, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und zu vermarkten. Ziel der Plattform ist es, die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit der teilnehmenden Unternehmen zu erhöhen und potenziellen Kunden eine zentrale Anlaufstelle für die Suche nach Weinen, Weinveranstaltungen und weinbezogenen Unterkünften zu bieten. Die Webseite bietet Kunden die Möglichkeit, nach Weinhändlern, Weinen, Hotels und Veranstaltungen zu suchen, detaillierte Informationen zu den jeweiligen Angeboten einzusehen und direkt Kontakt mit den Nutzern aufzunehmen. Die Plattform stellt dafür verschiedene Such- und Filterfunktionen zur Verfügung, die es den Kunden erleichtern, gezielt nach bestimmten Kriterien zu suchen.
(3) Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(4) Die Nutzung der Webseite und der angebotenen Leistungen erfolgt unter den Bedingungen dieser AGB. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte und Funktionen der Webseite jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, um den Nutzern eine bestmögliche Erfahrung zu bieten und den aktuellen technischen und rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.

§ 2 Registrierung und Vertragsabschluss

(1) Die Registrierung auf www.Weinsuche24.de ist kostenlos und ermöglicht den Nutzern, einen Basis-Firmeneintrag zu erstellen. Um sich zu registrieren, müssen Nutzer ein Online-Registrierungsformular ausfüllen und die erforderlichen Angaben, wie beispielsweise Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Unternehmensinformationen, machen. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Der Vertrag über die kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft kommt durch die freiwillige und eigenständige Aufstufung des Basis-Firmeneintrags zum Premium Account zustande. Die Aufstufung erfolgt durch den Nutzer selbst über die Webseite, indem er den entsprechenden Aufstufungsprozess durchläuft und die erforderlichen Zahlungsinformationen hinterlegt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die eingegebenen Daten vor dem endgültigen Absenden der Aufstufung zu überprüfen und zu korrigieren.
(3) Mit der Aufstufung zum Premium Account erklärt der Nutzer verbindlich, den kostenpflichtigen Service des Anbieters in Anspruch nehmen zu wollen. Der Anbieter bestätigt den Vertragsabschluss durch eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail enthält die wesentlichen Vertragsinformationen, einschließlich der gewählten Leistungen, der Laufzeit, der Kosten und der Zahlungsbedingungen.
(4) Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Registrierung und Aufstufung Zugang zu den erweiterten Funktionen des Premium Accounts. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung und/oder Aufstufung eines Nutzers abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Daten bestehen oder der Nutzer bereits in der Vergangenheit gegen die AGB verstoßen hat.
(5) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten zu seinem Account, insbesondere das Passwort, geheim gehalten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zugangsdaten von unbefugten Dritten genutzt werden oder genutzt werden könnten.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, oder wenn die Sicherheit der Plattform gefährdet ist. Der Nutzer wird über die Sperrung und die Gründe hierfür informiert und hat die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.
(7) Im Falle einer Sperrung des Accounts durch den Anbieter aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB oder geltendes Recht bleibt der Nutzer zur Zahlung der für den Premium Account anfallenden Gebühren bis zum Ende der regulären Laufzeit verpflichtet. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.
(8) Der Nutzer hat die Möglichkeit, seinen Premium Account nach Ablauf der Vertragslaufzeit erneut zu verlängern oder auf einen Basis-Firmeneintrag zurückzustufen. Eine erneute Aufstufung zum Premium Account ist jederzeit möglich und erfolgt nach den gleichen Bedingungen wie die erstmalige Aufstufung.
(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierungs- und Aufstufungsprozesse sowie die Vertragsbedingungen für die Premium Mitgliedschaft jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

§ 3 Leistungen des Premium Accounts

(1) Der Premium Account bietet erweiterte Funktionen und eine erhöhte Sichtbarkeit auf der Webseite. Die genauen Leistungen des Premium Accounts ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite und umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich, folgende Funktionen:
a. Höhere Platzierung in den Suchergebnissen
b. Möglichkeit zur Veröffentlichung von Sonderangeboten und Veranstaltungen
c. Erweiterte Profilgestaltungsmöglichkeiten, einschließlich zusätzlicher Bilder und Informationen
(2) Die Kosten für den Premium Account betragen:
a. Für Weinhändler: 17,50 € pro Monat
b. Für Hotels: 17,50 € pro Monat
c. Für Weinhändler mit Unterkünften: 22,50 € pro Monat
(3) Die genannten Preise sind gemäß § 19 UstG befreit von der Umsatzsteuer
(4) Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Premium Account-Dienste sicherzustellen. Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle, die aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen oder anderen technischen Gründen erforderlich sind, können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um solche Einschränkungen oder Ausfälle so kurz wie möglich zu halten.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen des Premium Accounts bereitgestellten Funktionen und Inhalte ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung kann zur Sperrung oder Kündigung des Premium Accounts führen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, in regelmäßigen Abständen Feedback von den Nutzern des Premium Accounts einzuholen, um die angebotenen Leistungen kontinuierlich zu verbessern. Die Teilnahme an solchen Feedback-Aktionen ist für den Nutzer freiwillig.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Erzielung bestimmter Ergebnisse oder Erfolge durch die Nutzung des Premium Accounts, insbesondere nicht für eine bestimmte Anzahl von Profilaufrufen, Kontaktanfragen oder Verkaufsabschlüssen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Aufstufung des Basis-Firmeneintrags zum Premium Account und wiederholt sich monatlich. Der fällige Betrag wird jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung kann ausschließlich über PayPal oder Lastschriftverfahren erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt werden können, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Rücklastschriftgebühren und Bearbeitungskosten.
(3) Der Nutzer erhält eine Rechnung per E-Mail. Die Rechnung wird an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Nutzer ist verpflichtet, eine gültige und aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig zu überprüfen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Premium Account vorübergehend zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.
(5) Sollte der Nutzer trotz Mahnung und Fristsetzung weiterhin in Zahlungsverzug bleiben, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Premium Account endgültig zu sperren. In diesem Fall bleibt der Nutzer zur Zahlung des ausstehenden Betrags verpflichtet.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für den Premium Account zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, gelten die geänderten Preise als akzeptiert.
(7) Bei berechtigten Einwendungen gegen eine Rechnung ist der Nutzer verpflichtet, diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als anerkannt.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen gegen den Nutzer an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert.
(9) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 5 Rabattcodes

(1) Nutzer können Rabatt-Codes einlösen, die die monatlichen Kosten auf 12,50 € bzw. 17,50 € reduzieren. Die Bedingungen für die Einlösung von Rabatt-Codes sind wie folgt.
(2) Rabatt-Codes müssen während des Bestellvorgangs eingegeben werden und sind nicht nachträglich anwendbar.
(3) Rabatt-Codes sind nicht kombinierbar mit anderen Aktionen oder Rabatten.
(4) Jeder Rabatt-Code ist nur einmal pro Nutzer und Account einlösbar.
(5) Rabatt-Codes haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die auf dem jeweiligen Code angegeben ist.
(6) Eine Barauszahlung des Rabatt-Wertes ist ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Premium Accounts beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Aufstufung des Basis-Firmeneintrags zum Premium Account. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Nutzer nicht fristgerecht kündigt.
(2) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen und ist an die im Impressum der Webseite angegebene Kontaktadresse zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.
(3) Mit der Kündigung endet die Premium Mitgliedschaft zum Ende des laufenden Monats. Es erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge, es sei denn, die Kündigung erfolgt aufgrund eines wichtigen Grundes, der vom Anbieter zu vertreten ist.
(4) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Nutzer liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten grob verletzt oder die Leistungen des Premium Accounts dauerhaft nicht erbringt und eine Abhilfe nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei Zahlungsverzug, Missbrauch der Dienstleistungen oder bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. In diesem Fall endet die Premium Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung, und der Nutzer bleibt zur Zahlung des ausstehenden Betrags bis zum Ende der regulären Laufzeit verpflichtet.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Premium Account des Nutzers auf einen Basis-Firmeneintrag zurückgestuft. Alle erweiterten Funktionen und die erhöhte Sichtbarkeit des Premium Accounts stehen dem Nutzer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Premium Mitgliedschaft des Nutzers zu beenden, wenn die Plattform eingestellt oder erheblich umstrukturiert wird. In diesem Fall wird der Nutzer rechtzeitig informiert, und bereits gezahlte Beträge für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.
(8) Kündigungen durch den Nutzer oder den Anbieter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform und sind an die jeweils andere Partei zu richten. Elektronische Übermittlungen per E-Mail sind ausreichend, sofern der Zugang der Kündigung nachweisbar ist.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Sofern der Nutzer Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(4) Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Nutzer entstanden wäre.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Nutzers aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter folgendem Link zu finden: www.weinsuche24.de/Datenschutz.aspx

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.